Wer darf nach meinem Ausweis verlangen?

Wer darf in Deutschland nach meinem Ausweis verlangen?

In Deutschland sind neben der Polizei und dem Zoll unter bestimmten Voraussetzungen auch Ordnungsämter befugt, die Vorlage eines Ausweises zu fordern.

Polizei

• Personenkontrollen bei Verdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit
• Feststellung der Identität bei Vorliegen begründeter Anhaltspunkte für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit
• Durchsuchung von Personen oder Fahrzeugen bei begründetem Verdacht einer Straftat

Zoll

• Grenzkontrollen
• Zollkontrollen von Waren und Personen

Ordnungsämter

• Die Befugnis von Ordnungsämtern zur Ausweiskontrolle variiert je nach Bundesland. In der Regel ist sie auf bestimmte Situationen beschränkt, wie z. B.:
  • Überprüfung von Personen, die sich verdächtig verhalten
  • Kontrolle von öffentlichen Plätzen, Parks oder Veranstaltungsorten
  • Festnahme von Personen, die Ordnungswidrigkeiten begehen

Voraussetzungen für die Ausweiskontrolle durch Ordnungsämter

• Die Ausweiskontrolle muss durch eine Rechtsvorschrift gedeckt sein, die im jeweiligen Bundesland gilt.
• Es muss ein konkreter Anlass für die Kontrolle vorliegen, z. B. eine Störung der öffentlichen Ordnung oder die Verhinderung von Straftaten.
• Die Kontrolle muss verhältnismäßig sein, d. h. sie darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.

Wichtiger Hinweis

• Die Person, die eine Ausweiskontrolle durchführt, ist verpflichtet, sich auszuweisen.
• Verweigern Sie die Vorlage Ihres Ausweises nur, wenn Sie begründet davon ausgehen können, dass die Kontrolle rechtswidrig ist.
• Sollten Sie sich unsicher sein, ob eine Ausweiskontrolle rechtmäßig ist, können Sie die Polizei oder einen Anwalt zu Rate ziehen.