Wird der Personalausweis vom Jobcenter übernommen?

Personalausweis und Jobcenter: Wer zahlt, wenn das Geld knapp ist?

Der Personalausweis ist in Deutschland Pflicht. Ohne ihn ist man in vielen Lebensbereichen eingeschränkt, sei es beim Abschluss von Verträgen, bei Behördengängen oder einfach nur, um sich auszuweisen. Doch was passiert, wenn das Geld knapp ist und man sich keinen neuen Ausweis leisten kann? Gerade für Bezieher von Hartz IV (Bürgergeld) und anderen Sozialleistungen kann diese Frage existenzielle Bedeutung haben.

Die gute Nachricht: Das Jobcenter kann einspringen.

Grundsätzlich gilt, dass das Jobcenter Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts erbringt. Dazu gehören auch unaufschiebbare Ausgaben, die nicht vom Regelsatz gedeckt sind. Die Kosten für einen neuen Personalausweis können in bestimmten Fällen als solche unaufschiebbare Ausgabe gewertet werden.

Wann übernimmt das Jobcenter die Kosten für den Personalausweis?

Die Kostenübernahme durch das Jobcenter ist in der Regel an bestimmte Bedingungen geknüpft:

• Notwendigkeit: Der Personalausweis muss zwingend benötigt werden, beispielsweise weil der alte abgelaufen ist oder verloren wurde und man ihn für Behördengänge, Jobsuche oder andere wichtige Angelegenheiten benötigt.
• Unzumutbarkeit der Ansparung: Dem Leistungsbezieher muss es unzumutbar sein, die Kosten für den Personalausweis aus dem Regelsatz anzusparen. Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Mittel bereits anderweitig für den Lebensunterhalt benötigt werden.
• Antragstellung: Die Kostenübernahme muss in der Regel vor der Beantragung des Personalausweises beim Jobcenter beantragt werden.

Wie stelle ich den Antrag auf Kostenübernahme?

Um die Kostenübernahme für den Personalausweis zu beantragen, sollten Leistungsbezieher beim Jobcenter einen formlosen Antrag stellen. In diesem Antrag sollte die Notwendigkeit des Personalausweises dargelegt und die finanzielle Situation erläutert werden. Es ist ratsam, Nachweise beizufügen, die die finanzielle Notlage belegen.

Kostenfreier Personalausweis in Härtefällen?

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Urteil entschieden, dass in bestimmten Härtefällen die Ausstellung des Personalausweises sogar kostenfrei erfolgen kann. Dies gilt vor allem dann, wenn die Gebührenfreiheit zur Wahrung des Existenzminimums erforderlich ist. Diese Möglichkeit ist jedoch an sehr strenge Voraussetzungen geknüpft und sollte im Einzelfall geprüft werden.

Was tun, wenn der Antrag abgelehnt wird?

Wird der Antrag auf Kostenübernahme vom Jobcenter abgelehnt, besteht die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Im Zweifelsfall sollte man sich rechtlichen Rat suchen, beispielsweise bei einer Beratungsstelle für Sozialrecht.

Fazit:

Die Kosten für einen neuen Personalausweis können für Leistungsbezieher eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen. Das Jobcenter ist jedoch unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, diese Kosten zu übernehmen. Es lohnt sich daher, einen Antrag zu stellen und sich im Zweifelsfall rechtlich beraten zu lassen, um die notwendige Legitimation und Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.