Wer muss die Gutachterkosten zahlen?

Die Kostenfrage bei Gutachtergutachten im Zivilprozess: Wer trägt die Last?

Der Gang vor Gericht ist oft mit hohen Kosten verbunden, und ein nicht unerheblicher Teil davon entfällt auf die Begutachtung durch Sachverständige. Die Frage, wer letztlich die Kosten für ein Gutachten trägt, ist komplex und hängt von verschiedenen Faktoren ab, die über den einfachen Grundsatz der Kostenpflicht der unterliegenden Partei hinausgehen. § 91 ZPO regelt zwar die grundsätzliche Kostenpflicht der verlorenen Partei, doch die Anwendung dieser Vorschrift im Kontext von Gutachterkosten ist oft nuancierter.

Der Grundsatz: Unterliegende Partei trägt die Kosten

Grundsätzlich gilt: Verliert eine Partei den Prozess, trägt sie die Kosten des Verfahrens, inklusive der Kosten für die eingeholten Gutachten (§ 91 ZPO). Dies betrifft sowohl die Vergütung des Sachverständigen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) als auch die Auslagen des Gutachters, wie beispielsweise Fahrtkosten oder Materialkosten. Diese Kosten werden vom Gericht im Kostenfestsetzungsverfahren nach dem Prozessausgang festgelegt.

Ausnahmen und Besonderheiten:

Doch es gibt Ausnahmen von diesem Grundsatz. Die Praxis zeigt, dass die Kostenverteilung bei Gutachtergutachten oft komplizierter ist:

• Teilerfolg: Erreicht eine Partei nur einen Teilerfolg, kann das Gericht die Kosten anteilig aufteilen. Die Kosten für das Gutachten werden dann entsprechend dem jeweiligen Obsiegen und Unterliegen aufgeteilt. Dies erfordert eine sorgfältige Abwägung durch das Gericht.

• Prozesskostenhilfe: Erhält eine Partei Prozesskostenhilfe, trägt der Staat einen Teil der Kosten. Auch die Kosten des Gutachtens können hierdurch anteilig vom Staat übernommen werden, wobei die Bedürftigkeit der Partei geprüft wird.

• Vergleich: Wird ein Vergleich zwischen den Parteien geschlossen, können die Kosten des Gutachtens im Vergleich geregelt werden. Die Parteien können hier frei vereinbaren, wer die Kosten trägt.

• Verschulden des Gutachters: Liegt ein Verschulden des Gutachters vor, beispielsweise durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, kann dies Auswirkungen auf die Kostenverteilung haben. In solchen Fällen könnte das Gericht die Kosten ganz oder teilweise der Partei zuweisen, die den Gutachter beauftragt hat, selbst wenn diese den Prozess gewinnt.

• Unverhältnismäßigkeit des Gutachtens: Bestellte das Gericht ein Gutachten, welches sich im Nachhinein als völlig unnötig oder unverhältnismäßig zum Streitgegenstand erweist, kann dies ebenfalls zu einer abweichenden Kostenverteilung führen. Das Gericht hat eine Pflicht zur Wirtschaftlichkeit des Verfahrens.

• Einvernehmliche Beauftragung: Wurde das Gutachten einvernehmlich von beiden Parteien beauftragt, können die Parteien im Vorfeld eine Vereinbarung über die Kostenverteilung treffen. Dies entbindet sie nicht von der Pflicht, die Kosten im Streitfall gegebenenfalls anteilig zu tragen.

Fazit:

Die Frage, wer die Gutachterkosten im Zivilprozess trägt, ist nicht pauschal zu beantworten. Während der Grundsatz der Kostenpflicht der unterliegenden Partei gilt, existieren zahlreiche Ausnahmen und Besonderheiten, die eine individuelle Betrachtung im jeweiligen Einzelfall erfordern. Eine frühzeitige Beratung durch einen Rechtsanwalt ist daher ratsam, um die voraussichtlichen Kosten abzuschätzen und die eigenen Rechte zu wahren. Die Komplexität der Materie unterstreicht die Bedeutung einer fundierten juristischen Expertise in solchen Fällen.

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