Wann verjährt ein Führerscheinentzug wegen Alkohol?

Die Verjährung eines Führerscheinentzugs wegen Alkohol: Ein komplexes Thema

Ein Führerscheinentzug aufgrund einer alkoholbedingten Verkehrsstraftat stellt für Betroffene einen erheblichen Einschnitt im Leben dar. Die Frage nach der Verjährung dieses Entzugs ist daher von großer Bedeutung und leider oft mit Missverständnissen behaftet. Es existiert keine einfache, pauschale Antwort, denn die Verjährung hängt von mehreren Faktoren ab und ist nicht mit der Verjährung der eigentlichen Straftat gleichzusetzen.

Es verjährt nicht die Strafe selbst, sondern der Rechtsfolgeanspruch. Das bedeutet, die Tat an sich (z.B. Trunkenheit am Steuer) verjährt nach der jeweiligen gesetzlichen Frist (z.B. für Ordnungswidrigkeiten 3 Monate, für Straftaten je nach Schweregrad unterschiedlich). Der Führerscheinentzug jedoch ist eine verwaltungsrechtliche Maßnahme, die sich unabhängig von der Verjährung der zugrundeliegenden Tat verhält.

Die oft genannte 15-Jahres-Frist ist eine Vereinfachung und in dieser Form irreführend. Richtig ist: Die Verwaltungsbehörde kann den Führerscheinentzug aufheben, sobald die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Dies geschieht in der Regel nicht automatisch nach Ablauf einer bestimmten Frist. Entscheidend ist die sogenannte Wiedererteilung des Führerscheins. Diese ist an Bedingungen geknüpft, die über den reinen Zeitablauf hinausgehen.

Die zentralen Punkte sind:

• Keine neuen Verkehrsverstöße: Innerhalb von fünf Jahren nach dem Entzug dürfen keine weiteren Verkehrsverstöße begangen werden. Schon ein kleinerer Verstoß kann diesen Zeitraum verlängern oder die Wiedererteilung komplett gefährden.
• Fünfjährige Frist nach dem letzten Verstoß: Erst nach fünf Jahren ohne Verkehrsverstöße beginnt die Frist, innerhalb derer die Behörde den Antrag auf Wiedererteilung positiv beschließen könnte. Diese Fünfjahresfrist ist unabdingbar.
• MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung): In den meisten Fällen wird nach Ablauf der fünfjährigen Frist eine MPU gefordert. Diese Untersuchung dient dazu, die Fahreignung zu überprüfen und auszuschließen, dass ein Rückfallrisiko besteht. Das positive Bestehen dieser Untersuchung ist für die Wiedererteilung des Führerscheins in der Regel zwingend erforderlich.
• Diskretion der Behörde: Die Behörde behält sich das Recht vor, die Wiedererteilung auch nach Ablauf der fünfjährigen Frist abzulehnen, wenn sie Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen hat. Die Einhaltung der Frist garantiert nicht automatisch die Wiedererteilung.

Fazit:

Es gibt keine automatische Verjährung eines Führerscheinentzugs nach 15 Jahren. Der Weg zur Wiedererteilung ist lang und erfordert strikte Einhaltung der Verkehrsregeln und in der Regel das Bestehen einer MPU. Ein frühzeitiges Gespräch mit der zuständigen Führerscheinstelle ist ratsam, um die individuellen Voraussetzungen und Möglichkeiten zur Wiedererteilung des Führerscheins zu klären. Eine juristische Beratung sollte in Erwägung gezogen werden, um die Chancen zu maximieren. Eine selbstständige Interpretation der gesetzlichen Regelungen ist aufgrund der Komplexität nicht empfehlenswert.