Was ist ein Unfall im nicht öffentlichen Verkehrsraum?

Unfälle im nicht öffentlichen Verkehrsraum: Zwischen Privatsphäre und Strafrecht

Ein Unfall, das unfreiwillige Zusammentreffen von Ereignissen mit schädigenden Folgen, wird gemeinhin mit dem Bild einer Kollision auf einer öffentlichen Straße verbunden. Doch was passiert, wenn ein solcher Vorfall außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums stattfindet? Die gängige Annahme, dass jeder Unfall strafrechtlich relevant ist, erweist sich hier als falsch. Die juristische Bewertung eines Ereignisses auf Privatgelände unterscheidet sich erheblich von Unfällen im öffentlichen Raum.

Der oft zitierte § 142 StGB (Fahrlässige Körperverletzung oder Tötung im Straßenverkehr) findet ausschließlich im öffentlichen Verkehrsraum Anwendung. Dieser wird juristisch streng definiert und umfasst nicht nur befahrbare Straßen, sondern auch Gehwege, Radwege und Plätze, die der Allgemeinheit zum Verkehr offen stehen. Der entscheidende Faktor ist die Öffentlichkeit des Verkehrsraums, nicht der öffentliche Zugang. Ein Privatgrundstück, selbst wenn es öffentlich zugänglich ist – etwa ein Supermarktparkplatz oder ein Firmengelände –, fällt nicht unter diese Definition.

Die juristische Grauzone:

Die Schwierigkeit liegt in der Abgrenzung. Ein Unfall auf einem Privatweg, der zwar nicht öffentlich gewidmet, aber dennoch von vielen Personen genutzt wird, stellt eine juristische Grauzone dar. Hier kommt es auf die konkreten Umstände an:

• Nutzungsintensität: Wird der Weg regelmäßig und von einer größeren Zahl von Personen genutzt? Ähnelt die Nutzung der eines öffentlichen Weges?
• Duldung der Nutzung: Duldet der Eigentümer die Nutzung des Weges durch Dritte? Oder handelt es sich um eine stillschweigende Gewährung eines Wegerechts?
• Verkehrsordnung: Gibt es Regelungen zur Nutzung des Weges, die an Verkehrsregeln erinnern?

Je intensiver und duldiger die Nutzung eines Privatwegs ist und je stärker er den Charakter eines öffentlichen Verkehrsraums aufweist, desto eher könnte eine Anwendung des § 142 StGB in Betracht gezogen werden. Es handelt sich jedoch um eine Einzelfallentscheidung, die von der konkreten Sachlage abhängt und von Gerichten im Einzelfall zu beurteilen ist.

Strafrechtliche Relevanz außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums:

Auch außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums können Straftaten begangen werden, beispielsweise:

• Körperverletzung (§ 223 StGB): Unabhängig vom Unfallort ist eine fahrlässige oder vorsätzliche Körperverletzung strafbar.
• Gefährdung des Lebens (§ 229 StGB): Wird durch eine Handlung das Leben eines anderen Menschen gefährdet, liegt ein Straftatbestand vor.
• Zivilrechtliche Ansprüche: Neben strafrechtlichen Aspekten bestehen immer zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz. Unabhängig vom Tatort kann der Geschädigte vom Verursacher die entstandenen Schäden ersetzt verlangen.

Fazit:

Ein Unfall außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums unterliegt nicht automatisch dem Strafrecht des § 142 StGB. Die juristische Bewertung hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere von der Definition des Unfallorts und seiner Nutzung. Die Klärung der strafrechtlichen und zivilrechtlichen Konsequenzen erfordert eine eingehende Prüfung des Einzelfalls durch Juristen. Eine pauschale Aussage ist daher nicht möglich.