Wann verstößt man gegen das Betäubungsmittelgesetz?

Wann verstößt man gegen das Betäubungsmittelgesetz: Grenzwerte

Die rechtlichen Folgen von illegalen Substanzen hängen stark von exakt definierten Wirkstoffmengen ab. Ein wann verstößt man gegen das betäubungsmittelgesetz birgt erhebliche Risiken für die persönliche Freiheit und zieht schwerwiegende strafrechtliche Konsequenzen nach sich.
Betroffene Personen informieren sich am besten umfassend über die gesetzlichen Vorgaben, um rechtliche Fehler zu vermeiden.

Wann verstößt man gegen das Betäubungsmittelgesetz?

Man verstößt gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), sobald man unerlaubt mit illegalen Substanzen umgeht. Zu den strafbaren Handlungen gehören der unbefugte Besitz, Anbau, die Herstellung, der Handel sowie die Ein- und Ausfuhr von Drogen.
Die rechtliche Einordnung hängt jedoch stark vom Einzelfall, der Substanzart und der genauen Menge ab.

In meiner juristischen Beratungspraxis sehe ich fast täglich Betroffene, die völlig unvorbereitet in das Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten. Viele gehen fälschlicherweise davon aus, dass bestimmte Handlungen im Alltag harmlos oder legal seien.

Das BtMG kennt hier jedoch keine Ausnahmen. Ein unbedachter Moment reicht oft aus, um ein Ermittlungsverfahren wegen eines verstoß gegen das btmg strafe in Gang zu setzen. Die rechtlichen Konsequenzen können weitreichend sein und das gesamte Berufs- und Privatleben belasten.

Ab wann ist Drogenbesitz strafbar und welche Handlungen fallen darunter?

Der bloße Drogenbesitz ist ab der ersten Sekunde und bei jeder Milligramm-Menge grundsätzlich strafbar. Das deutsche Strafrecht unterscheidet beim Besitz nicht, ob die Substanz für den Eigenbedarf oder für den Weiterverkauf bestimmt ist.
Strafbar macht sich jeder, der die tatsächliche Sachherrschaft über ein Betäubungsmittel ausübt und weiß, um welche Substanz es sich handelt.

Es gibt jedoch eine weit verbreitete Fehlannahme bei der btmg geringe menge eigenbedarf. Die Bundesländer haben unterschiedliche Grenzwerte festgelegt, bei denen Staatsanwaltschaften von einer Verfolgung absehen können.

In den meisten Bundesländern liegt diese Grenze für klassische Substanzen bei 6 Gramm, während in Berlin beispielsweise bis zu 15 Gramm toleriert werden können. Wichtig ist: Es handelt sich um eine Kann-Bestimmung. Das Verfahren wird nicht automatisch eingestellt, sondern verbleibt im Ermessen der Justizbehörden.

Ich erinnere mich an einen Fall aus meiner Kanzlei, bei dem ein junger Student mit einer winzigen Menge von 0.5 Gramm Amphetamin in Bayern kontrolliert wurde. Die Panik war riesig.

Er dachte, wegen dieser Kleinstmenge würde ohnehin nichts passieren. Doch die bayerischen Behörden sind bekannt für ihre strikte Linie. Das Verfahren wurde eben nicht sofort eingestellt, sondern zog sich über Monate hinweg. Seine Hände zitterten beim ersten Beratungsgespräch spürbar. Erst nach einer detaillierten Stellungnahme konnten wir die Einstellung gegen eine Geldauflage erwirken.

Die Abgrenzung zum neuen Konsumcannabisgesetz (KCanG)

Seit der Einführung des Konsumcannabisgesetzes ist der Umgang mit Cannabis nicht mehr im BtMG geregelt. Für Erwachsene gelten nun spezifische Freimengen beim Besitz in der Öffentlichkeit und im privaten Raum.
Wer diese festgelegten Grenzen überschreitet, begeht jedoch weiterhin eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit nach dem KCanG, nicht mehr nach dem BtMG.

Alle anderen illegalen Substanzen wie Kokain, MDMA, Amphetamine oder Heroin fallen weiterhin ohne jede Einschränkung unter das klassische Betäubungsmittelgesetz. Hier hat sich an der strengen Strafverfolgung nichts geändert.
Wer glaubt, die allgemeine Drogenpolitik sei durch die Cannabis-Teillegalisierung lockerer geworden, irrt gewaltig. Die Behörden kontrollieren bei härteren Substanzen unverändert rigoros.

Verstoß gegen das BtMG: Strafe und wichtige Grenzwerte

Das Strafmaß für einen Verstoß gegen das BtMG reicht von einer Geldstrafe bis hin zu Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren bei einfachen Vergehen. Liegt jedoch ein gewerbsmäßiger Handel oder eine nicht geringe Menge vor, erhöht sich die Mindeststrafe drastisch.
In besonders schweren Fällen drohen Freiheitsstrafen von nicht unter 1 Jahr bis zu 15 Jahren. ^[1]

Entscheidend für das Strafmaß ist nicht das Bruttogewicht der beschlagnahmten Drogen, sondern der reine Wirkstoffgehalt. Bei Kokain beginnt die nicht geringe Menge ab 5.0 Gramm reinem Kokainhydrochlorid.
Bei Amphetamin liegt dieser Grenzwert bei 10.0 Gramm der reinen Base. Wer diese Werte überschreitet, verlässt den Bereich der Geldstrafen komplett. Das Gesetz sieht hier zwingend eine Freiheitsstrafe vor.^[3]

Indirekte Konsequenzen: Verstoß gegen das BtMG und der Führerschein

Ein Verstoß gegen das BtMG kann den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge haben, selbst wenn die Tat ohne jeden Bezug zum Straßenverkehr stattfand. Die Führerscheinstelle wird von der Staatsanwaltschaft automatisch über das Strafverfahren informiert.
Sobald der Konsum oder Besitz harter Drogen feststeht, gilt die Fahreignung im Regelfall als aufgehoben.

Die Behörden fordern in der Folge meist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU). Um die Fahrerlaubnis zurückzuerlangen oder zu behalten, müssen Betroffene ein lückenloses Abstinenzprogramm nachweisen.
Dieses Programm erstreckt sich je nach Schwere des Falls über einen Zeitraum von 6 bis 12 Monaten. Die Kosten für Analysen und Gutachten müssen komplett selbst getragen werden.

Sofort-Verhaltensregeln bei einer polizeilichen Vorladung oder Hausdurchsuchung

Wenn die Polizei vor der Tür steht oder ein Brief mit einer Vorladung im Kasten liegt, gilt die goldene Regel: Schweigen ist Gold. Sie müssen als Beschuldigter keine Angaben zur Sache machen.
Jedes unbedachte Wort kann die spätere Verteidigungsstrategie massiv erschweren.

Verhalten Sie sich bei einer Hausdurchsuchung ruhig und leisten Sie keinen körperlichen Widerstand. Verlangen Sie den Durchsuchungsbeschluss und kontaktieren Sie umgehend einen Fachanwalt für Strafrecht.
Unterschreiben Sie keine Protokolle freiwillig und machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht konsequent Gebrauch. Ihr Anwalt wird Akteneinsicht beantragen und die Vorwürfe professionell prüfen.

Rechtliche Einordnung nach Substanzmengen im BtMG

Geringe Menge (Eigenbedarf)

- Möglichkeit der Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft nach Paragraph 31a BtMG.

- Häufig keine Strafe, eventuell Geldauflagen oder Verwarnungen bei Ersttätern.

- Kleine Substanzmenge, die ausschließlich zum persönlichen Konsum gedacht ist.

Normalmenge

- Einleitung eines regulären Strafverfahrens mit Anklage oder Strafbefehl.

- Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren je nach Tatbegehung.

- Mengen, die über der geringen Menge liegen, aber den Grenzwert der nicht geringen Menge unterschreiten.

Nicht geringe Menge (Verbrechenstatbestand)

- Einstufung als Verbrechen. Das Verfahren kann nicht mehr ohne Weiteres eingestellt werden.

- Zwingende Freiheitsstrafe von nicht unter 1 Jahr, in schweren Fällen deutlich höher.

- Erreichen eines kritischen Wirkstoffgrenzwerts, der eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit darstellt.

Lukas und die ungeahnte Post im Briefkasten

Lukas, ein 24-jähriger Industriekaufmann aus Stuttgart, bestellte im Internet eine geringe Menge MDMA für eine Party. Er fühlte sich sicher, da der Versand anonym über den Postweg erfolgen sollte.

Die Enttäuschung folgte zwei Wochen später: Der Brief wurde beim Zoll abgefangen. Statt der Ware erhielt Lukas eine polizeiliche Vorladung wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das BtMG.

Aus Angst und Unwissenheit wollte Lukas zunächst zur Polizei gehen, um die Sache kurzzuschließen und sich zu erklären. Nach dem Rat eines Bekannten entschied er sich jedoch um, schwieg und übergab den Fall einem Anwalt.

Die Strategie funktionierte: Da Lukas keine Angaben gemacht hatte, konnte ihm die Bestellung nicht zweifelsfrei zugeordnet werden. Das Verfahren wurde nach drei Monaten mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Diese Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und rechtlichen Aufklärung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine individuelle Beratung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Strafrecht im konkreten Einzelfall nicht ersetzen.