Kann die Polizei mein Handy orten?

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Handyortung durch die Polizei: Wann und unter welchen Bedingungen ist sie zulässig?

Die Vorstellung, dass die Polizei jederzeit und ohne Weiteres das eigene Handy orten kann, ist beunruhigend. Doch die Realität ist komplexer und durch Gesetze und Richtlinien streng geregelt. Die Handyortung ist ein tiefgreifender Eingriff in die Privatsphäre, und dementsprechend hoch sind die Hürden für ihre Anwendung.

Grundsatz: Schutz der Privatsphäre

Das Grundgesetz schützt die Privatsphäre der Bürger. Dazu gehört auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, also das Recht, selbst darüber zu entscheiden, wer welche Daten von einem erfasst und verwendet. Die Handyortung greift in dieses Recht ein, da sie Rückschlüsse auf den Aufenthaltsort und damit auf das persönliche Leben zulässt.

Wann darf die Polizei ein Handy orten?

Die Polizei darf ein Handy nicht willkürlich orten. Es bedarf eines konkreten Anlasses und einer rechtlichen Grundlage. Die wichtigsten Fälle, in denen eine Ortung in Frage kommt, sind:

• Gefahr für Leib und Leben: Wenn eine Person vermisst wird und die Gefahr besteht, dass ihr etwas zugestoßen ist (z.B. bei einer hilflosen Person oder einem Suizidversuch), kann die Polizei eine Ortung anordnen, um die Person zu finden und zu retten.
• Schwere Straftaten: Bei der Verfolgung von schweren Straftaten wie Mord, Totschlag, schwerem Raub oder Terrorismus kann eine Handyortung angeordnet werden, um Täter zu identifizieren, Beweise zu sichern oder weitere Straftaten zu verhindern.
• Gefahrenabwehr: Wenn von einer Person eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, kann die Polizei eine Ortung durchführen, um die Gefahr zu bannen.

Voraussetzungen für eine Handyortung

Selbst wenn einer der oben genannten Gründe vorliegt, darf die Polizei nicht einfach so eine Handyortung durchführen. Es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

• Richterliche Anordnung: In den meisten Fällen ist eine richterliche Anordnung erforderlich, um eine Handyortung zu legitimieren. Der Richter prüft, ob die Voraussetzungen für die Ortung vorliegen und ob der Eingriff in die Privatsphäre verhältnismäßig ist.
• Anordnung durch andere zuständige Behörde: In Eilfällen, insbesondere bei Gefahr im Verzug, kann die Ortung auch durch eine andere zuständige Behörde (z.B. die Staatsanwaltschaft) angeordnet werden. Eine richterliche Bestätigung muss dann aber in der Regel nachträglich erfolgen.
• Verhältnismäßigkeit: Die Ortung muss verhältnismäßig sein. Das bedeutet, dass der Eingriff in die Privatsphäre nicht außer Verhältnis zu dem verfolgten Zweck stehen darf. Eine Ortung wegen eines Bagatelldelikts ist in der Regel nicht zulässig.
• Konkreter Tatverdacht: Es muss ein konkreter Tatverdacht vorliegen, der die Annahme rechtfertigt, dass die Ortung zur Aufklärung der Straftat beitragen wird.
• Subsidiarität: Die Ortung darf nur dann angeordnet werden, wenn andere, weniger einschneidende Maßnahmen zur Aufklärung der Straftat nicht ausreichen.

Wie läuft eine Handyortung ab?

Die Polizei kann eine Handyortung auf verschiedene Arten durchführen:

• Funkzellenabfrage: Dabei werden die Funkzellen ermittelt, in denen sich das Handy eingebucht hat. Diese Methode ist relativ ungenau und liefert nur einen groben Hinweis auf den Aufenthaltsort.
• GPS-Ortung: Diese Methode ist genauer, da sie die GPS-Daten des Handys nutzt, um den genauen Standort zu bestimmen. Allerdings muss das GPS-Signal aktiviert sein.
• Stille SMS: Dabei wird eine SMS an das Handy gesendet, die der Nutzer nicht bemerkt. Die SMS dient dazu, das Handy in eine bestimmte Funkzelle einzubuchen und so den Standort zu ermitteln.

Datenschutz und Transparenz

Die Polizei ist verpflichtet, bei der Handyortung die Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Die erhobenen Daten dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den die Ortung angeordnet wurde. Nach Abschluss der Ermittlungen müssen die Daten in der Regel gelöscht werden.

Betroffene haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und wann ihr Handy geortet wurde. Allerdings kann dieses Recht eingeschränkt werden, wenn dadurch die Ermittlungen gefährdet würden.

Fazit

Die Handyortung durch die Polizei ist ein sensibles Thema, das hohe Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre stellt. Sie ist kein Allheilmittel und darf nur unter strengen Voraussetzungen angeordnet werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Eingriff in die Grundrechte der Bürger auf das notwendige Maß beschränkt bleibt.